Close

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Braun GmbH Kunststoffe 

Steinbrechstraße 11, 71106 Magstadt

Ohne Onlineshop

– Stand 08/2016 –

  • § 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

    1. Diese AGB regeln das komplette Verkaufs- oder Liefervertragsverhältnis der Braun GmbH Kunststoffe. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers oder Käufers (zukünftig: Käufer) erkennen wir nicht an. Etwas anderes gilt nur, wenn wir ausdrücklich schriftlich die Geltung abweichender Bedingungen zugestimmt haben. Diese AGB gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht noch einmal ausdrücklich anlässlich des Vertragsabschlusses widersprechen.

    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen i. S. d. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB.

    3. Unsere AGB geltend auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

  • § 2 Beratungsleistungen

    1. Soweit durch uns im Rahmen der Vertragsausführung Beratungsleistungen erbracht werden, erfolgen diese stets unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Verantwortlichkeit für die Spezifikation der zu erstellenden Produkte und die Prüfung deren Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke des Käufers obliegt ausschließlich dem Käufer.

    2. Sofern uns der Besteller/Kunde Zeichnungen o. Ä. zur Auftragsausführung zur Verfügung stellt, ist der Besteller verantwortlich für die Wahrung etwaiger Schutzrechte Dritter.

  • § 3 Angebot, Vertragsabschlusses und Umfang der Lieferung/Leistung

    1. Unser Angebot ist hinsichtlich Liefermöglichkeit, Lieferfrist, Menge und Preis freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts Entgegenstehendes ergibt.

    2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist rechtlich bindend. Wir sind berechtigt, diese Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder die Bestellung alternativ innerhalb dieser Frist auszuführen.

    3. Hinsichtlich etwaiger Kalkulationen, Zeichnungen, Abbildungen oder sonstiger Unterlagen weisen wir auf unser Eigentums- bzw. unsere Urheberrechte hin. Dies gilt auch für sonstige schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind. Solche Unterlagen dürfen nur durch den Käufer nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

    4. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder sonstige mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

    5. Soweit zur Erfüllung des Auftrages gesonderte Formen, Modelle, Schablonen oder Vorrichtungen oder Fräsprogramme erstellt werden, gehen die Kosten für deren Herstellung, Reparatur und Ersatz aufgrund von Verschleiß zu Lasten des Käufers. Zum Schutz unserer Verarbeitungsmethoden bleiben die Schablonen, Modelle, Formen, Vorrichtungen bzw. CNC-Fräsprogramme unser alleiniges Eigentum. Dem Käufer steht es frei, nach Beendigung des Auftrags die Vernichtung der genannten Gegenstände zu verlangen. Ein Herausgabeanspruch des Käufers besteht nicht. Wir sind berechtigt, die Gegenstände nach Ablauf eines Jahres seit letztmaliger Verwendung ersatzlos zu vernichten.

  • § 4 Abnahmeregelung

    1. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann er die Abnahme nicht verweigern.

    2. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn die Ware auf Wunsch des Käufers von uns in den Versand gebracht wurde.

    3. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn der Käufer von uns schriftlich über die Abholbereitschaft unterrichtet wurde und der Käufer die bestellte Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeholt hat.

  • § 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Kleinstaufträge, Aufrechnung

    1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Transport- und Verpackungskosten werden gesondert abgerechnet. Etwas anderes gilt nur, wenn sich dies aus der Auftragsbestätigung ergibt.

    Wir behalten uns vor, unsere Preise anzupassen, sofern nach Abschluss des Vertrages Materialpreisänderungen eintreten. Auf Verlangen werden diese dem Käufer nachgewiesen. Abschlagszahlungen sind vorbehalten.

    2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird anlässlich der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert zusammen ausgewiesen.

    3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzüge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Im Falle eines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften.

    4. Kleinstaufträge werden mit einem Mindestrechnungsbetrag in Höhe von Euro 30,00 berechnet.

    5. Der Käufer kann nur eine Aufrechnung erklären, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

  • § 6 Lieferzeit, Teillieferungen

    1. Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Tag der Absendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Vorrichtungen, Genehmigungen, Zeichnungen etc. oder vor Eingang einer eventuell vereinbarten Vorauszahlung.

    2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

    3. Werden nachträglich Änderungen oder Ergänzungen des Liefervertrages vereinbart, ist eventuell gleichzeitig eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Die neue Lieferfrist beginnt nicht vor der Absendung der neuen Auftragsbestätigung zu laufen.

    4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erbringung der Leistung um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Aussperrung, Streik, Mobilmachung, Krieg, Störung des Betriebs oder des Transports oder ähnliche schwerwiegende Umstände, auch bei Vorlieferanten, gleich. Schadenersatzansprüche des Käufers sind bei höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen kann.

    5. Die vorbezeichneten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dem Käufer werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse baldmöglichst mitgeteilt.

    6. Lieferverpflichtungen und Lieferzeiten werden vorbehaltlich richtiger und vollständiger sowie termingerechter Selbstbelieferung vereinbart. Erfolgt diese nicht, sind wir zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir übernehmen keinerlei Beschaffungsrisiko.

    7. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mindestens drei Wochen betragen muss. Wird diese erneut nicht eingehalten, so haften wir ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.

    8. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

    9. Kommt der Käufer mit der Entgegennahme unserer Lieferung in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt, den uns hieraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen.

    10. Sofern die Voraussetzung der vorstehenden Ziffer vorliegen, hat der Käufer die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu tragen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer mit der Annahme der angebotenen Leistung bzw. der hier von ihm zu erfüllenden Mitwirkungspflicht in Verzug geraten ist.

    11. Soweit für den Käufer die Einhaltung eines bestimmten Liefertermins von besonderer Bedeutung ist, finden die Grundsätze des Fixgeschäfts insoweit Anwendung, als dass der Käufer bereits vor Vertragsabschluss schriftlich auf die besondere Bedeutung der Einhaltung des Liefertermins hinweisen muss und der dann vereinbarte Termin von uns schriftlich als Fixtermin bestätigt sein muss. Auch in diesem Fall ist unsere Schadenersatzhaftung auf den typischerweise und vorhersehbarerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  • § 7 Gefahrenübergang, Versand

    1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung unserer Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware ihm oder zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person übergeben wurde, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Werks, und zwar auch dann, wenn wir die Auslieferung übernommen haben, wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben, oder wenn Teillieferungen erfolgen.

    2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, selbst für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

    3. Verzögert sich der Transport aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder aufgrund des Verhaltens des Käufers, so geht die Gefahr mit unserer Mitteilung über die Transportbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

  • § 8 Gewährleistungsregelung

    1. Es gelten für Maße und Toleranzen die DIN-Vorschrift 7168 „grob“ für Zuschnitte und spanabhebend herzustellende Teile sowie „sehr grob“ für warmverformte Teile. Bei Acrylglas und anderen Kunststoffen gelten im Übrigen Zusagen zu Toleranzen und Materialeigenschaften nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Im Übrigen gelten bezüglich der Materialtoleranzen und Materialeigenschaften die Normen der Hersteller.

    2. In allen Fällen, in denen wir die Ware nach Vorgabe des Käufers bezüglich Material und Konstruktion herstellen, übernehmen wir grundsätzlich keine Haftung für die Geeignetheit des vom Bestellers vorgegebenen Materials. So übernehmen wir keinerlei Haftung für die Verwendbarkeit oder auch Gebrauchstauglichkeit der nach den Vorgaben des Bestellers hergestellten Waren. Wir sind jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich auf die etwaige Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorgaben hinzuweisen. Des Weiteren wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgaben des Käufers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht im Hinblick auf die Schutzrechte Dritter besteht unsererseits nicht.

    3. Der Käufer hat unsere Leistungen und Lieferungen unverzüglich nach Wareneingang gem. § 377 HGB sachlich und fachlich zu kontrollieren und eine Warenprüfung anhand unserer Versandunterlagen durchzuführen.

    4. Bei der Verarbeitung und Verpackung verwenden wir größtmögliche Sorgfalt. Produktbedingte und geringfügige Fehler, die sich trotz Verwendung großer Sorgfalt nicht immer vermeiden lassen, stellen keinen Sachmangel dar. Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder auch die Verwendbarkeit der Ware wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen.

    5. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung. Dies bedeutet, dass wir entscheiden, ob eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung wird unsererseits zwischen Neulieferung und Mängelbeseitigung entschieden. Der Käufer ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt, wenn auch der zweite Nacherfüllungsversuch fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadenersatz besteht nur insoweit, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Der Schadenersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden ist auf den Fall beschränkt, soweit unsererseits Vorsatz vorwerfbar ist.

    6. Im Falle fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Ingebrauchnahme, unsachgemäßer Verwendung, nicht fachgerechter Reparaturen, oder auch Änderungen durch den Käufer oder einem Dritten, natürliche Abnützung, fehlerhafter oder auch nachlässiger Behandlung, unsachgemäße Reinigung, überm..iger Beanspruchung oder fehlender Pflege sind sämtliche Mangelrechte ausgeschlossen, soweit diese nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind. Unser Verschulden ist dabei auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

    7. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit uns Arglist vorwerfbar wäre.

  • § 9 Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung, aller, auch künftig ggf. entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Nach Rücknahme des Liefergegenstands sind wir zu dessen Verwertung befugt. Der hieraus erzielte Verwertungserlös ist abzüglich der aus der Verwertung angefallenen Kosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen.

    2. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußert werden. Dies gilt nicht mehr, wenn sich der Besteller im Verzug befindet. Der Besteller ist weder zu einer Verpfändung noch zu einer Sicherungsübereignung berechtigt. Eine Pfändung von dritter Seite ist uns unverzüglich anzuzeigen.

    3. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Schäden zum Neuwert abzusichern.

    4. Jede Be- und Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware durch den Besteller erfolgt in unserem Auftrag ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Umbildung mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen entsteht uns ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt.

    5. Der Käufer tritt alle Ansprüche -einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent- die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, insbesondere aufgrund von Be- und Verarbeitung und Weiterveräußerung zustehenden, in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware an uns ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, insbesondere auch Schadenersatzforderungen, die wir gegen den Käufer haben. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf durch uns einzuziehen. Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt auch ohne ausdrücklichen

    Widerruf bei Verzug oder sonstigen Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten des Käufers.

    6. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der Sicherheit nach unserer Wahl verpflichtet.

    7. Der Käufer ist bei Zahlungsverzug auf unser Verlangen hin verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchsetzung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte notwendig sind, insbesondere eine Aufstellung über die Vorbehaltsware und deren Verbleib unverzüglich zu erteilen.

    8. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus den beiderseitigen Geschäftsbeziehungen nicht erfüllt. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug und wurde ihm eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt, so sind wir gemäß § 9 1. berechtigt, das Betriebsgelände oder sonstige Flächen des Käufers zu betreten, um die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und im Weiteren zu verwerten.

  • § 10 Haftungsbeschränkungen

    1. Unsere Haftung beschränkt sich grundsätzlich bei leichten fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften jedoch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Gesundheits- und Körperschäden oder Verlust des Lebens des Käufers.

    2. Für sämtliche Vertragsansprüche, die nicht den Gewährleistungsregeln unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 12 Monaten, die mit Kenntnis des Schadens beginnt. Nach Ablauf dieser Ausschlussfrist ist die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen. Die Frist wird nur durch schriftliche Anzeige uns gegenüber gewahrt.

  • § 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort

    1. Als Gerichtsstand wird der Firmensitz, derzeit Magstadt vereinbart.

    2. Für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich der Zahlungspflicht ist unser Firmensitz Erfüllungsort.

  • § 12 Anwendbares Recht

    1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies gilt auch für diese Geschäftsbedingungen.

    2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  • § 13 Schlussbestimmungen, Schriftform

    1. Nebenabreden, Ergänzungen oder auch Änderungen bedürfen der Schriftform zur Wirksamkeit.

    2. Sollte eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Braun GmbH Kunststoffe 

Steinbrechstraße 11, 71106 Magstadt

 Onlineshop

– Stand 08/2016 –

Präambel

Nachstehend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Braun GmbH, Steinbrechstraße 11, 71106 Magstadt für den Onlineshop. Die Braun GmbH wird durch die Geschäftsführer Katja Braun sowie Oliver Züfle vertreten und ist beim Amtsgericht Stuttgart unter HRB 240804 sowie der Ust.Id.Nr.: DE145161741 registriert.

  • § 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

    Diese AGB regeln das komplette Verkaufs- oder Liefervertragsverhältnis der Braun GmbH Kunststoffe für deren Onlineshop. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers oder Käufers (zukünftig: Käufer) erkennen wir nicht an. Etwas anderes gilt nur, wenn wir ausdrücklich schriftlich die Geltung abweichender Bedingungen zugestimmt haben.

  • § 2 Beratungsleistungen

    Soweit durch uns im Rahmen der Vertragsausführung Beratungsleistungen erbracht werden, erfolgen diese stets unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Verantwortlichkeit für die Spezifikation der zu erstellenden Produkte und die Prüfung deren Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke des Käufers obliegt ausschließlich dem Käufer.

    Sofern uns der Käufer Zeichnungen oder Ähnliches zur Auftragsausführung zur Verfügung stellt, ist der Käufer stets für die Wahrung etwaiger Schutzrechte Dritter selbst verantwortlich.

  • § 3 Vertragsschluss

    Unsere Angebote im Internet unter www.braun-kunststoffe.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an Käufer in den in der Länderauswahl angegebenen Ländern dar, Waren bei uns zu bestellen. Mit Abgabe Ihrer Bestellung im Internet ist diese verbindlich. Sie erhalten von uns unmittelbar nach Ihrer Bestellung elektronisch per E-Mail eine Bestellbestätigung.

    Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung bzw. dem Versand der Waren zustande.

  • § 4 Widerrufsbelehrung (gegenüber Verbrauchern)
    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im  Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist an dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder des Artikels 246 b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

    Der Widerruf in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) ist zu richten an:

    Braun GmbH
    Steinbrechstraße 11
    71106 Magstadt
    Telefax: 07159/945222

    info@braun-kunststoffe.de

     

    Folgen des Widerrufs:

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, holen wir die Waren bei Ihnen ab.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

    Der Widerruf in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) ist zu richten an:

    Braun GmbH
    Steinbrechstraße 11
    71106 Magstadt
    Telefax: 07159/945222

    info@braun-kunststoffe.de

  • § 5 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

    Kauft der Kunde als Unternehmer, d.h. in Ausübung seiner selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht gem. § 4 nicht zu.

  • § 6 Ausschluss des Widerrufsrechts

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (wie z.B. spezielle Zuschnittprodukte aus unserem Programm, die eigens nach Spezifikationen für Sie von uns angefertigt werden). Gleiches gilt für Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zu einer Rücksendung geeignet sind. Im Übrigen ist das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen.

  • § 7 Rücksendung bei Widerruf

    Verwenden Sie bitte für die Rücksendung bzw. Abholung der Ware die Originalverpackung -sofern noch möglich- Sollte die Originalverpackung für Ihre Rücksendung bzw. die Abholung der Ware nicht mehr zur Verfügung stehen, geben Sie bitte als Absender unbedingt den Namen des Bestellers sowie die Bestellnummer auf dem Paket mit an.

    Wir möchten Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie bei Rücksendung bzw. Abholung der Ware ohne Originalverpackung ggf. Wertersatz zu leisten haben. Bitte heben Sie daher im eigenen Interesse die Originalverpackung solange auf, bis Sie entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.

  • § 8 Muster, Farben

    Die im Internetshop gezeigten Muster dienen dazu, orientierend über die jeweilige Einfärbung zu informieren, stellen jedoch keinen standardisierten bzw. garantierten Farbton dar. Dies gilt auch für die im Onlineshop befindlichen Produktbilder.

  • § 9 Lieferung

    Verkauf und Lieferung erfolgt nur in die im Rahmen der Bestellabwicklung auswählbaren Länder. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen in Ihrer Bestellung mitgeteilte Versandadresse. Bei einem Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verpflichten sich die Käufer, selbst für etwaig anfallende Steuern und Zölle Sorge zu tragen.

  • § 10 Preise

    Die Preisangebote gelten ausschließlich für Kunden und Lieferanschriften innerhalb der von www.braun-kunststoffe.de belieferten Länder. Mit Aktualisierung des Internetshops unter www.braun-kunststoffe.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren und Dienstleistungen ungültig. Maßgeblich ist jeweils die unter § 3 bezeichnete Bestellbestätigung.

    Die Preisangebote gelten ausschließlich für Kunden und Lieferanschriften innerhalb der von www.braun-kunststoffe.de belieferten Länder. Mit Aktualisierung des Internetshops unter www.braun-kunststoffe.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren und Dienstleistungen ungültig. Maßgeblich ist jeweils die unter § 3 bezeichnete Bestellbestätigung.

  • § 11 Zahlungsabwicklung

    Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Institutionen erhalten eine Rechnung, die vier Wochen nach Erhalt zur Zahlung fällig ist.

    Privatkunden beliefern wir ausschließlich per Vorkasse oder PayPal.

    Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Institutionen erhalten eine Rechnung, die vier Wochen nach Erhalt zur Zahlung fällig ist.

    Privatkunden beliefern wir ausschließlich per Vorkasse oder PayPal.

  • § 12 Rücktritt

    Erfolgt die Zahlung der bestellten Ware nicht nach Fälligkeit der Rechnung, sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Privatkunde eine Vorkasserechnung nicht begleicht.

  • § 13 Eigentumsvorbehalt

    Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung unser Eigentum, vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Ingebrauchnahme ohne unsere ausdrückliche Einwilligung unzulässig

  • § 14 Transportschäden

    Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder Inhalt angeliefert, so ist dies von Ihnen unbeschadet Ihrer Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtführers zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtführer wahren können. Verborgene Mängel sind -ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte- unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden, damit wir etwaige Gew.hrleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten wahren können.

  • § 15 Gewährleistung

    Soweit sich durch die nachstehenden Regelungen keine Einschränkungen ergeben, richten sich Ihre Ansprüche gegen uns bei Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Regelungen und Fristen:

    Schäden durch fehlerhafte Lagerung oder Benutzung der Ware sowie durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei der Aufstellung oder Verarbeitung begründen keine Ansprüche gegen uns. Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere auch nach unseren Anleitungen und Informationen.

    Beim Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

    Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware bzw. Leistung.

  • § 16 Haftung

    Sofern die gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung greift, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei Personenschäden haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Pflicht verletzt wird, die einer Kardinalpflicht gleich kommt, haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist hierbei auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB wird unsere Haftung auf die Höhe des zweifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt.

    Informationen, die wir Ihnen geben, entsprechen unseren heutigen Kenntnissen und Erfahrungen nach bestem Wissen und Gewissen. Wir geben sie jedoch ohne Verbindlichkeit weiter. Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts oder der betrieblichen Weiterentwicklung bleiben vorbehalten. Diese Informationen beschreiben lediglich die Beschaffenheit der Produkte und Leistungen und stellen keine Garantien dar. Die Käufer sind von einer sorgfältigen Prüfung der Funktionen und Anwendungsmöglichkeiten durch dafür qualifiziertes Personal nicht befreit. Dies gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter.

  • § 17 Datenschutz

    Es wird darauf hingewiesen, dass die von uns im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsabschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erhoben, genutzt und auch verarbeitet werden. Diese Daten können zum Zwecke vonBonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden.

    Bei Zahlung mittels PayPal werden Sie nach Bestätigung der Bestellung zur Zahlungsabwicklung auf die Webseite unseres Partners weitergeleitet.

  • § 18 Sonstiges, Schlussbestimmungen

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 71106 Magstadt/Deutschland.

    Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

    Sollten eine oder mehrere Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägig gesetzliche Regelung, die der beabsichtigten Regelung am nahesten kommt, ersetzt.

    Das vorbehandelte Widerrufsrecht gilt nur gegenüber Verbrauchern, nicht gegenüber Unternehmern.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen